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Heinrich von Treitschke am 09. Mai 1884 Der konservative Politiker und Publizist Heinrich von Treitschke wirbt in einer Rede vor dem Reichstag für die Verlängerung des Sozialistengesetzes: Meine Herren, nach diesen beiden Reden vom Tische des Bundes-raths werden Sie wohl Alle fühlen, daß wir vor einem Entweder- Oder stehen, daß es diesem Gesetze gegenüber heißt: c'est ä prendre ou ä laisser. Dadurch ist zu meiner Freude die Verhandlung wieder geklärt worden, nachdem gestern der Herr Abgeordnete Windthorst das Menschenmögliche gethan hat, um das Einfache zu verwirren, das Klare zu verdunkeln. Ich besitze nicht die Kraft des Oedipus, um alle die Räth-sel, welche uns die Sphinx des Centrums gestern aufgab, zu lösen, um mit Sicherheit zu sagen, ob der Herr Abgeordnete Windthorst eigentlich die Annahme oder die Ablehnung dieses Gesetzes wünscht. Er hat es in seiner Kunstfertigkeit so weit gebracht, daß, während wir glaubten, es sei von der Socialdemokratie die Rede, mit einem Male durch den Zauber seiner Resolutionen wie aus einer Versenkung heraus zwei ganz andere Gestalten vor uns aufstiegen, das Dynamit und die Maigesetze. Es ist ein Glück, daß wir jetzt zu der eigentlichen Sachlage zurückgeführt worden sind, und ich bitte Sie, mir zu erlauben, so offen zu sprechen, wie es jetzt angesichts einer so ernsten Frage, angesichts der möglichen Auflösung des Reichstags geboten ist. Wollte ich, meine Herren, diese ernste Frage allein vom Gesichtspunkt des nächsten Vortheils der mir nahestehenden Fraktionen auffassen, so würde ich die etwa noch schwankenden Herren auf das dringendste bitten, den Rathschlägen der Herren Richter und von Stauffenberg zu folgen. Denn wird dies Gesetz nicht verlängert, wird der Reichstag dann verdientermaßen aufgelöst, dann, meine Herren, können die Parteien, denen ich den Sieg im Wahlkampf wünsche, die konservativen und gemäßigt-liberalen, sich nur von ganzem Herzen freuen. Wenn ich mich nicht gänzlich täusche über die wirkliche Meinung des Volkes, so sind die Herren von der Linken ganz im Irrthum, wenn sie glauben, diesmal die Nation hinter sich zu haben. Im Gegentheil, seit dem Militärgesetz von 1874, seit der starken konservativen Bewegung, die damals durch unser Volk ging, ist die Volksgesinnung einer Abstimmung des Reichstags gegenüber nie wieder so ganz sicher und klar gewesen wie heute. Die ungeheure Mehrzahl aller verständigen Leute im Reich, und zwar ohne Unterschied der Parteien, denkt offen oder im Stillen, daß dieses Gesetz eine traurige Nothwendigkeit ist, aber eine Nothwendigkeit, eine Waffe, deren wir nicht entbehren können. Wenn die Deutschen im Stande wären, immer ganz offen zu reden, wie es ihnen ums Herz ist, wenn alle den Muth hätten, dem Terrorismus der Zeitungen und des Fraktionsgeredes zu widerstehen, so würden neun Zehntel unserer Nation sagen: dieses Gesetz ist vorläufig unentbehrlich. Meine Herren, wenn Sie es auf die Auflösung ankommen lassen, dann werden wir die Freude haben, jene Bänke auf der Linken sehr bedeutend gelichtet zu sehen. Sie, meine Herren vom Centrum, haben freilich eine Einbuße an Sitzen nicht zu fürchten, denn Ihre Wähler sind gut geschult; auch wenn Sie sich bei der heutigen Abstimmung in zwei Hälften spalten, so werden Ihre Wähler gleichwohl glauben, es sei immer eitel Friede und Eintracht unter Ihnen gewesen. Sie werden also bei den Wahlen unmittelbar nichts verlieren; aber Sie verlieren, was dem Herrn Abgeordneten Windthorst so sehr angenehm sein muß, jene schöne Mittelstellung, die ihm erlaubt, immer zu schaukeln und dann gelegentlich den Ausschlag zu geben. Es würde nach einer Auflösung des Hauses um dieser Frage willen die Stellung des Centrums sehr viel ungünstiger werden, als sie heute ist, und das sollte mich von ganzem Herzen freuen. Aber ich kann es nicht verantworten, wollte ich eine so ernste Frage als Fraktionssache behandeln, wollte ich nicht einfach fragen, ob dieses Gesetz nothwendig ist für das Vaterland. Gewiß würde ein Wahlkampf um dieses Gesetzes willen manche demagogischen Phrasen entwaffnen; aber schließlich müßte, und das lege ich Ihnen ans Herz, das schon längst tieferschütterte Ansehen des deutschen Parlamentarismus durch eine Auflösung um dieser Sache willen vollends untergraben werden. Täuschen Sie sich nicht darüber, meine Herren, was die Nation empfinden müßte, wenn binnen sechs Jahren zum zweiten Mal eine Auflösung dieses Hauses erfolgte unter einer Regierung, welche die Nation hinter sich hat, was man auch sagen möge, und um eines Gesetzes willen, das von allen Vernünftigen in der Nation gewollt und verlangt ist. Die Herren von der Linken sind vollständig im Irrthum, wenn sie meinen, wir hätten uns getäuscht über die Wirkung des Gesetzes. So kindlich wahrlich sind wir nicht, um zu meinen, daß wir durch ein Ausnahmegesetz Ideen bekämpfen oder gar Leidenschaften und Begierden, weit verbreitete und tief eingewurzelte Nothstände der Massen auf einen Schlag beseitigen könnten. Auf eine Ausrottung der Socialdemokratie und ihrer Gedanken haben wir nie gehofft. Die Macht dieser Partei liegt aber auch nicht in ihren Ideen, nicht einmal in dem Nothstände der Massen, die sie ausnutzt, sie liegt vor allem in der Agitation als solche, in der Kunst, unheimliche Leidenschaften zu erwecken, die unwissende Masse beständig aufzuwiegeln, immer von neuem die thierischen Triebe der menschlichen Natur aufzureizen gegen alles, was dem Menschen heilig sein soll. Das ist die eigentliche Macht, die eigentliche Waffe der Socialdemokratie. Wir haben durch dieses Gesetz nichts weiter beabsichtigt, als mindestens der systematischen Vergiftung der Massen durch eine Tag für Tag wirkende Agitation entgegenzutreten, und diese bescheidenen Zwecke haben wir annähernd wenigstens erreicht. Sie haben gestern in diesem hohen Hause von Hand zu Hand gehen sehen die Nummer der »Freiheit« von Most vom 18. März. Glauben Sie denn, es sei einerlei, ob ein Artikel wie jener mit der Ueberschrift »Wilhelm Lehmann« oder solche Schandschriften wie die über die Religionslüge, den Königsschwindel, die Eigenthumsbestie, frei umhergehen wochenlang, bis die Gerichte darauf aufmerksam werden, und dann nachträglich eine Beschlagnahme erfolgt, oder ob, wie heute, einige Exemplare davon, auf allerhand Umwegen, in Gypsfiguren usw. versteckt, ins Land kommen? Glauben Sie, es sei möglich, auf solchen Umwegen die gleiche Verbreitung dieses Giftes zu erzielen? Glauben Sie, daß es gleichgiltig ist, ob der Arbeiter sein Vergnügen - und auf das Vergnügen kommt es hier an - darin finden kann, alle Abende die hetzenden Reden eines soci-aldemokratischen Agitators zu hören, oder ob ihm das versagt wird durch das Gesetz? Geben Sie gar nichts auf diese anhaltend wirkende Volksverführung durch gewandte Agitatoren? Wahrlich, meine Herren, der Lauf der Natur würde verkehrt werden, wenn es möglich wäre, durch die Wiederzulassung dieser Agitation der Socialdemokratie gar nichts an dem heutigen Zustande zu ändern, wenn wir mit diesem Gesetz überhaupt nichts erreicht hätten, wie die Herren behaupten. Wir sind auch ganz und gar nicht der Ansicht gewesen, wie Herr von Stauffenberg vermöge eines unbegreiflichen Gedächtnißfehlers behauptete, daß dieses Gesetz nur ganz kurze Zeit dauern solle. Es ist mir noch sehr lebhaft in der Erinnerung, wie vor sechs Jahren mein verstorbener Freund Oetker, der den älteren unter Ihnen noch in gutem Andenken sein wird, traurig zu mir sagte: Glauben Sie mir, ich werde die Wiederaufhebung dieses Gesetzes nicht erleben, und ob Sie — Sie sind jünger als ich — es erleben, das weiß ich auch nicht zu sagen. So sprach vor sechs Jahren ein nationalliberaler Freund zu mir. Wir sind ganz und gar nicht sicher gewesen, daß eine seit zwanzig Jahren schon tief eingewurzelte Agitation nun mit einem Mal durch ein Ausnahmegesetz verschwinden sollte. Ich will den Herren von der Linken ja zugeben, daß niemand mit Freuden ein solches Gesetz vertheidigen kann, daß viele schwere Uebelstände dadurch herbeigeführt sind. Es wird immer ein Unglück bleiben, wenn der Gesetzgeber auch nur an einer Stelle den Boden des gemeinen Rechts verlassen muß. Dafür giebt es keine Entschuldigung als den Satz: Noth kennt kein Gebot; und nur wenn Sie mir nachweisen, daß die Noth nicht vorhanden ist, nur dann würden Sie Recht haben. Es ist ferner gewiß ein Unglück, daß eine gefährliche Sicherheit unter den besitzenden wohlmeinenden Klassen genährt wird durch den Bestand dieses Gesetzes. Wenn wir täglich, meine Herren, hier in den Kneipen Berlins die socialdemokratischen Reden öffentlich hören möchten, dann, glaube ich, würde der socialpolitische Gesetzgebungseifer dieses hohen Hauses, der Eifer, der Reichsregierung die Hand zu bieten zum Unfallversicherungsgesetz, zum Krankenversicherungsgesetz u.s.w. ein größerer gewesen sein, als er leider war. Endlich ist noch ein dritter Uebelstand dieses Gesetzes unleugbar, den die Herren von der Linken allerdings nicht anerkennen, der in meinen Augen aber sehr schwer wiegt. Ich halte es für ganz unzweifelhaft, daß die sich so nennende freisinnige Partei einen sehr großen Theil des Scheines ihrer Macht dem Bestand des Socialistengesetzes verdankt. Denn, meine Herren, es wird zu allen Zeiten Leute geben, denen es ein Bedürfhiß ist, sich mit sittlicher Entrüstung an ihre Mannesbrust zu schlagen und ihr Ohr zu leihen den demokratischen Kraftworten; es ist ein tief in der Natur des modernen Menschen begründetes Bedürfhiß, zuweilen zu vernehmen, von welchen scheußlichen Tyrannen wir eigentlich mißhandelt werden. Diesem Bedürfhiß vermag die Socialdemokratie am besten zu genügen. Kann man aber den echten socialdemokratischen Feuertrank nicht haben, so nimmt man zur Noth auch vorlieb mit dem Heidelbeerwein der fortschrittlichen Rhetorik. Und so ist es mir ganz unzweifelhaft, daß viele Tausende den Herren von der Linken zugeschoben worden sind durch dieses Ausnahmegesetz. Sie können ja die Probe machen. In dem Augenblick, da die Berliner socialdemokratischen Vereine sich wieder aufthun, werden Ihre freisinnigen Versammlungen wieder in der anmuthigsten Weise nach dem Gesetz des Skytalismos der Griechen, der Knüppelherrschaft behandelt werden, wie das früher der Fall war. - Das ist eine sehr bedenkliche Folge des Gesetzes, aber sie wiegt nicht schwer genug, um dem gegenüber die großen vortheilhaften und segensreichen Wirkungen des Gesetzes zu verkennen. Wir haben doch das eine erreicht, daß mindestens nicht in voller Schamlosigkeit und Offenheit gegen die Grundlagen unseres ganzen geselligen Lebens zerwühlt, gescholten und geschmäht werden darf. Wenn Herr von Staufenberg sagte, die Anarchisten seien durch dieses Gesetz erst hervorgerufen worden, so steht es thatsächlich genau umgekehrt. Anarchisten innerhalb der Socialdemokratie hat es jederzeit gegeben; Sie werden sich lebhaft der Reden erinnern, die uns einst Herr Most an dieser Stelle gehalten hat. Heute sind wir doch so weit, daß diese Partei sich selbständig gestellt hat, und neben ihr eine andere Richtung der Socialdemokratie erscheint, die wenigstens einigermaßen den Versuch macht, uns die Hand zu bieten bei unseren socialpoliti-schen Reformen. Wir bemerken doch eine relative Beruhigung eines Theiles der Massen, so daß viele anfangen einzusehen, die besitzenden Stände seien doch nicht vollständig böswillig, seien geneigt, so weit als möglich der Noth des Volkes abzuhelfen. Eine solche Beruhigung der Gemüther ist doch in etwas vorhanden. So wenig ich mich in trügerische Sicherheit einwiege, so wenig ich Ihnen verbürgen will, daß wir nicht von neuem auf deutschem Boden socialdemokratische Blutthaten erleben - in den letzten Jahren ist unser Zustand verhältnismäßig doch ein glücklicherer gewesen, als der Zustand in den meisten Nachbarländern. Mehr als dies, meine Herren, haben wir vernünftiger Weise nicht erwartet, und es kann keinen Denkenden schrecken, daß die socialdemokratische Partei bei den letzten Wahlen wieder Stimmen gewonnen hat. Wenn die Herren in jener Ecke des Saales ehrlich sind, dann sagen sie uns alle gerade ins Gesicht: wir sind gar keine parlamentarische Partei, wir sind Revolutionäre, wir betrachten das Parlament nur als Mittel zum Zweck. So steht es in der That, und es ist für uns vollständig gleichgiltig, ob 10, 20 oder 30 Socialdemokraten auf jenen Bänken sitzen. Der Herr Abgeordnete Bebel verdankt freilich seiner Beredtsamkeit das Ohr dieses Hauses; aber glauben Sie denn, daß auch er, der beste Redner jener Seite, nur eine einzige Stimme unter uns jemals gewonnen hätte? Parlamentarisch ungefährlich ist die Socialdemokratie immer gewesen, und die Thatsache, daß eine Menge Leute, die es gar nicht so sehr schlimm meinen, die nur im allgemeinen ärgerlich sind über die unvermeidlichen Härten des Lebens, an der Wahlurne socialdemokratische Stimmen abgeben, diese Thatsache reicht nicht aus, um zu erhärten, daß die Masse der Partei durch dieses Gesetz gewachsen sei. Man muß vielmehr die Gegenfrage stellen: wohin wären wir gekommen ohne dieses Gesetz? Soweit ich sehen kann, haben wir das Wachsthum der Partei doch verlangsamt. Darum, meine Herren, ist es nicht gethan mit jenen kleinen Aenderungen, welche von Seiten des Führers des Centrums versucht worden sind. Wir sind bereit für ein Gesetz zu stimmen, das die Behandlung der Sprengstoffe unter strenge Aufsicht stellt, aber wir wollen dafür nur stimmen, wenn es das Socialistengesetz egänzen soll, nicht aber, wenn es etwa dessen Stelle vertreten sollte. Was endlich die letzte, religiöse Resolution des Herrn Abgeordneten Windthorst anlangt, so ist ihm dabei widerfahren, was sehr häufig sein Schicksal ist, die Verwechselung von Religion und Kirche. Im Vordersatze steht die ganz unbestreitbare Wahrheit, die wir alle unterschreiben, daß in der That nur das Wachsen der religiösen Gesinnung in unserem Volke die Zerrüttung des Volkslebens durch die Socialdemokratie auf die Dauer bekämpfen und überwinden kann. Auf diese wahren Worte folgt aber im Handumdrehen der kühne Schluß, daß nunmehr es den Religionsgenossenschaften erlaubt sein soll, zu thun, was ihnen beliebt. Dem gegenüber kann ich nur sagen, daß man uns Protestanten gestatten muß, von unserem evangelischen Gesichtspunkte aus Religion und Kirche ganz und gar nicht für gleichbedeutend zu halten: als Politiker aber weisen wir den Versuch zurück, die Aufmerksamkeit der Nation abzulenken von dem, was vor uns liegt, das nationale Gewissen zu verwirren durch das Hineintragen heterogener Fragen in eine so vollständige klare und einfache Sache. Ich bin von meinen Nachbaren darüber unterrichtet worden, daß die Fraktion der deutschen Reichspartei ganz und ohne Vorbehalt für das Gesetz stimmen wird, und ich kann nur bitten, meine Herren, wenn Ihnen daran gelegen ist, den deutschen Parlamentarismus vor einem schweren Schlage zu bewahren, daß sich die Mehrheit der Stimmen für die Verlängerung des Gesetzes aussprechen möge. Als dieses Gesetz entstand vor sechs Jahren in Folge von Verbrechen, welche nicht mit Dynamik bewirkt wurden, da ging ein mächtiger Zorn durch unser Volk; es war eine gesunde, kräftige Empfindung, nicht ein Strohfeuer, das in wenig Stunden verglimmt, sondern noch heute lebt ein Nachklang dieser Empfindung in dem Herzen unseres Volkes. Die Nation weiß, daß für solche Tendenzen, wie sie in der Mostschen »Freiheit« ausgesprochen werden, in unserem monarchischen Lande kein Platz ist. Wir wollen die Massen unseres Volkes bewahren vor einer Agitation, welche sie künstlich in die Erhitzung und Erbitterung hineintreibt. Wir wollen endlich uns, diesem Hause, und den verbündeten Regierungen die Ruhe schaffen, die nöthig ist, um die socialpolitische Gesetzgebung zu vollenden und den berechtigten Ansprüchen der Massen, soweit es möglich ist, zu genügen. Otto von Bismarck
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